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Daniel Grein

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02.10.2008, 14:56

Teilsieg für privaten Anbieter: Burgenlandkreis muss neu ausschreiben

Das Verwaltungsgericht Halle hat dem Landratsamt Burgenlandkreis (Sachsen-Anhalt) untersagt, die Genehmigung zur Teilnahme am Rettungsdienst ab dem Jahr 2009 an die Bietergemeinschaft zu erteilen, bevor nicht der Burgenlandkreis ein erneutes wettbewerbliches Auswahlverfahren mit Ausschreibung durchgeführt hat.

Geklagt hatte das private Unternehmen Ambulance Merseburg GmbH gegen die Anfang Juli durch den Kreistag getroffene Entscheidung, den Rettungsdienst für den Zeitraum 2009 bis 2014 an eine Bietergemeinschaft von Rotes Kreuz Rettungsdienst Burgenland gGmbH, DRK Zeitz sowie Johanniter Freyburg zu vergeben. Diese hatten die Leistung schon zuvor erbracht.
Begründet wurde die Klage, dass der Burgenlandkreis kleinere Lose für die Vergabe hätte bilden müssen, um auch kleineren Wettbewerbern eine Chance zu geben. In diesem Sinne hat jetzt auch das Gericht entschieden.

Bereits zum dritten Mal werden nun die rettungsdienstlichen Leistungen ab 2009 ausgeschrieben. Nach einer ersten Klage der Ambulance Merseburg GmbH musste das Verfahren gestoppt werden, weil das Gericht damals schon kleinere Lose anmahnte. Der Kreis war daraufhin zu einem Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Ausschreibung übergegangen und wurde nun ein zweites Mal gestoppt. Jetzt will man dem Spruch des Gerichtes im Detail folgen.

Rechtsmittel wird der Kreis nicht in Anspruch nehmen, da man an einer schnellen Lösung interessiert sei. Bis zum endgültigen Ergebnis der neuen Ausschreibung werden die bestehenden Genehmigungen verlängert.

Quelle: http://www.mz-web.de/servlet/ContentServ…d=1222437575333


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