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News Anchorman

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1

16.02.2016, 16:15

Sachsen: Innenminister in der Kritik - wer ist für die Rechtsaufsicht über den Rettungsdienst verantwortlich?

Die Grünen im Sächsischen Landtag sind verärgert: auf ihren Antrag "Notfallrettung in 12 Minuten? – Rechtswidrigen Zustand bei der Erhebung der gesetzlichen Hilfsfristen in Notfällen unverzüglich beenden" gab Innenminister Markus Ulbig eine in den Augen der Grünen-Fraktion unbefriedigende Antwort. Der Innenminister verwies auf die Zuständigkeit der Kommunen, welche als Rechtsaufsicht über den Rettungsdienst für die Einhaltung und Überwachung der Hilfsfristen verantwortlich seien. Eine Verantwortung des Innenministeriums sieht er nicht.
"Das Innenministerium ist als oberste Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde für die Kontrolle der Hilfsfristen zuständig und muss im Rahmen der Aufsicht sofort tätig werden", so der innenpolitische Sprecher der Grünen, Valentin Lippmann. Das Innenministerium stehle sich aus der Verantwortung.

Hintergrund des Antrags der Grünen sind fehlende Daten zur Einhaltung der Hilfsfrist, was durch das Innenministerium mit Softwareproblemen bei der Einführung der Integrierten Leitstellen begründet wird. Innenminister Ulbig hätte es nicht einmal für notwendig gehalten, den Landtag über diese Probleme zu informieren.


Quelle, ausführlicher Text und weitere Informationen: http://www.l-iz.de/politik/sachsen/2016/…munen-zu-126514

DaniRA

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2

24.02.2016, 10:58

Hi!
Ergänzung: jeder achte RTW kommt in Sachsen zuspät
Und die GRÜNEN haben auch was dazu zu sagen
Grüße
Wenn man tot ist, ist das für einen selbst nicht schlimm, weil man ja tot ist. Schlimm ist es aber für die anderen...
Genau so ist es übrigens wenn man doof ist...