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Chrisl

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11.07.2016, 07:53

EU-Bereichsausnahme gilt nicht für Regel-Rettungsdienst

Dr. Ute Jasper, eine der führenden Vergabejuristinnen in Deutschland und für viele Kommunen/Kreise tätig, äußerte sich zur Bereichsausnahme:

http://www.skverlag.de/rettungsdienst/me…ungsdienst.html

Resultat: Der Regel-Rettungsdienst muss weiterhin ausgeschrieben werden. Die Bereichsausnahme gilt hier nicht. Freihändige Vergaben nur an Hilfsorganisationen würden EU-Primärrecht verletzen.

Gubis

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11.07.2016, 08:40

Gähn! Ungefähr quartalsweise schafft es zu diesem Thema irgendein Jurist eine qualifizierte, oftmals aber auch irgendwie motivierte Meinungsäußerung zu hinterlassen. Ich betrachte das mittlerweile mit ausgeprägtem Gleichmut.
Gesendet mit einer elektronischen Rechenmaschine.

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Hanswurst (11.07.2016), neox (15.07.2016)

Manne

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3

12.07.2016, 11:42

Dr. Ute Jasper, eine der führenden Vergabejuristinnen in Deutschland und für viele Kommunen/Kreise tätig, äußerte sich zur Bereichsausnahme:

http://www.skverlag.de/rettungsdienst/me…ungsdienst.html

Resultat: Der Regel-Rettungsdienst muss weiterhin ausgeschrieben werden. Die Bereichsausnahme gilt hier nicht. Freihändige Vergaben nur an Hilfsorganisationen würden EU-Primärrecht verletzen.


Von muss hat die Dame aber nichts gesagt und hat der SK Verlag auch nicht geschrieben. Sondern es wird empfohlen dies zu tun um Rechtssicherheit zu erlangen da die Bereichsausnahme sehr verwaschen und unklar formuliert ist.
"...Was Sie brauchen haben Sie und was Sie nicht haben brauchen Sie auch nicht.."

Manne

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12.07.2016, 11:53

Gesetzestext Vergaberechtmodernisierungsgesetz:

§ 107
Allgemeine Ausnahmen
(1) Dieser Teil ist nicht anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
....

4.
zu Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr, die von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbracht werden und die unter die Referenznummern des Common Procurement Vocabulary 75250000-3, 75251000-0, 75251100-1, 75251110-4, 75251120-7, 75252000-7, 75222000-8, 98113100-9 und 85143000-3 mit Ausnahme des Einsatzes von Krankenwagen zur Patientenbeförderung fallen; gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen im Sinne dieser Nummer sind insbesondere die Hilfsorganisationen, die nach Bundes- oder Landesrecht als Zivil- und Katastrophenschutzorganisationen anerkannt sind.
....


Im Grunde gibt es erst abschließende Klarheit wenn irgendjemand das ganze bis zum EuGH durchklagt.

http://www.ams-rae.de/begruendungen-zu-%…eine-ausnahmen/
"...Was Sie brauchen haben Sie und was Sie nicht haben brauchen Sie auch nicht.."

Maverick83

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15.11.2018, 07:33

Bereichsausnahme gilt für Notfallrettung – aber nicht für Krankentransport

Zitat

In dem Rechtsstreit der Falck Rettungsdienste GmbH und der Falck A/S mit der Stadt Solingen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) (wir berichteten hier) hat heute der Generalanwalt Sánchez-Bordona seine Schlussanträge gestellt. Nach seiner Auffassung fällt die Notfallrettung in den Anwendungsbereich der Bereichsausnahme gemäß § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB. Der qualifizierte Krankentransport unterliege dieser aber nicht, da es sich nicht um Leistungen in einem Notfall handele. Er wäre daher auch in Zukunft im Wege eines europaweiten Vergabeverfahrens unter Beteiligung von privaten Rettungsdienstanbietern auszuschreiben.


Zitat

Auch zur Gemeinnützigkeit nahm der Generalanwalt Stellung. Er führte aus, dass gemeinnützige Organisationen solche Organisationen sind, die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind und etwaige umständehalber erzielte Gewinne der Erfüllung ihrer sozialen Aufgabe widmen. Dafür reiche es nicht aus, dass sie im innerstaatlichen Recht als Hilfsorganisationen anerkannt sind.


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