Was mich dann nur einfach wundert, ist die Tatsache, dass eben anscheinend Juristen sehr wohl eine rechtliche Möglichkeit sehen.
Immerhin 8 der 19 genannten Abgeordneten der CSU-Fraktion, die diesen Gesetzesentwurf eingebracht haben, sind Juristen.
Man sollte sich von dem Gedanken freimachen, Politiker seien (a) fachkundig (oder müssten es auch nur sein) und hätten (b) ein gesteigertes Interesse an Rechtsfragen. In der Politik geht es eher um das Gewünschte und Machbare ... Würde jeder Politiker jeden Entwurf, den er einbringt, jeden Gegenstand, über den er abstimmt, auch nur zur Häflte überblicken, käme er vermutlich nicht nur zu nichts mehr sonst, sondern noch nicht einmal dazu.
Anyway, wenn jemand eine rechtliche Möglichkeit sieht, kann er die ja darlegen. Eine überzeugende (!) Darstellung habe ich dazu bisher allerdings noch nicht gelesen.