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News Anchorman

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28.01.2016, 10:56

Halle: Offener Brief von Rettungsdienstmitarbeitern findet im Rathaus kein Gehör

Der Rettungsdienst für die Stadt Halle soll ausgeschrieben werden; eine Entscheidung darüber, wer den Rettungsdienst für die nächsten sechs Jahre durchführt, muss bis zum Herbst diesen Jahres getroffen werden. Bislang sind die Berufsfeuerwehr, das DRK, der ASB und das Privatunternehmen Ambulance Merseburg am Rettungsdienst der Stadt beteiligt.

Ende des vergangenen Jahres haben sich nun Rettungsdienstmitarbeiter in einem offenen Brief an die Stadtverwaltung gewandt. Sie befürchten bei einem Wechsel des Anbieters den Verlust ihres Arbeitsplatzes oder Lohneinbußen und forderten von der Stadt, einen Eigenbetrieb Rettungsdienst zu gründen. Der Oberbürgermeister erteilte dieser Forderung nun auf eine Anfrage der CDU/FDP-Fraktion zum Rettungsdienst in der Stadt Halle hin eine deutliche Absage: "Der Stadt liegt ein anonymes Schreiben vor, die tatsächlichen Beweggründe sind nicht bekannt und Rückfragen dazu nicht möglich. Auf anonyme Schreiben antwortet die Verwaltung grundsätzlich nicht." Weiter führt der Bürgermeister aus: "Der Träger des Rettungsdienstes erteilt durch Verwaltungsakt die Genehmigungen als Konzessionen an andere Leistungserbringer (§ 12 Abs. 2 Rettungsdienstgesetz Land Sachsen-Anhalt – RettDG LSA). Diese spezialgesetzliche Regelung schließt die Gründung eines Eigenbetriebes grundsätzlich aus. Nach Auffassung der Verwaltung kann der Zweck besser und wirtschaftlicher durch andere Leistungserbringer erfüllt werden."

Quellen:
http://www.mz-web.de/halle-saalekreis/re…8,33625572.html
http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=12506

Daniel Grein

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28.01.2016, 11:07

Der Träger des Rettungsdienstes erteilt durch Verwaltungsakt die Genehmigungen als Konzessionen an andere Leistungserbringer (§ 12 Abs. 2 Rettungsdienstgesetz Land Sachsen-Anhalt ? RettDG LSA). Diese spezialgesetzliche Regelung schließt die Gründung eines Eigenbetriebes grundsätzlich aus.


Da sollte der Oberbürgermeister vielleicht noch einmal genauer lesen:


Zitat

§ 12
Leistungserbringer

(1) Die Mitwirkung als Leistungserbringer im Rettungsdienst bedarf der Genehmigung. Keiner Genehmigung bedürfen:

1. die Träger des Rettungsdienstes sowie deren Eigenbetriebe als Leistungserbringer im eigenen Rettungsdienstbereich,
2. die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt im Rahmen der ihr durch dieses Gesetz übertragenen Aufgaben,
3. sonstige Leistungserbringer, soweit dies in diesem Gesetz bestimmt ist.

(2) Die Träger des Rettungsdienstes sollen sich geeigneter Leistungserbringer bedienen. Soweit sie den Rettungsdienst nicht selbst durchführen, erteilen die Träger des Rettungsdienstes durch Verwaltungsakt Genehmigungen als Konzessionen an andere Leistungserbringer. Soweit sie den Rettungsdienst selbst als Leistungserbringer durchführen, dürfen die Träger des Rettungsdienstes, wenn sie eine kommunale Berufsfeuerwehr vorhalten, auch deren Strukturen für die Aufgabenerledigung nutzen.
Auszug aus dem Landesrettungsdienstgesetz Sachsen-Anhalt



Der OB selbst steht ebenfalls in der Kritik: https://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_Wiegand


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krumel

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29.01.2016, 13:17

Besonders lustig, da es ja jede Menge Eigenbetriebe in SaAnh gibt, u.a. in Nachbarlandkreisen.. Und auch die BF ist im Endeffekt ein Eigenbetrieb was den RD angeht.

Ehrlich gesagt würde ich mir als Mitarbeiter aber keine Sorgen machen - Der Markt ist leer& ein neuer Träger heißt auch neue Wachen...Letztere sind in Halle eine echte Katastrophe.