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14.07.2015, 15:35

BKS: Höhere Kosten und Ausschaltung des Wettbewerbs — Gesetzentwurf bedroht private Rettungsdienste

Zitat

Das Bun­desk­abi­nett hat am Mittwoch, 9. Juli 2015, einen Geset­zen­twurf beschlossen, der Hun­derte pri­vater Ret­tungs­di­en­stun­ternehmen in Deutsch­land kün­ftig vom Ret­tungs­di­enst auss­chließen soll. An deren Stelle sollen exk­lu­siv nur noch die vier Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen Rotes Kreuz, Mal­teser, Johan­niter und Arbeiter-Samariter-Bund ste­hen. Auf die Kranken­ver­sicherten kön­nten dadurch hohe Kosten zukom­men. Branchenin­sider erwarten zudem eine Ver­schlechterung der Qual­ität im Ret­tungs­di­enst.

Bere­its heute beträgt der Mark­tan­teil der vier Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen im Ret­tungs­di­enst rund 90 Prozent, allen voran das Rote Kreuz mit knapp 60 Prozent. Der vom Bun­desk­abi­nett beschlossene Entwurf des Geset­zes zur Mod­ernisierung des Ver­gaberechts sieht vor, dass selbst dieser kleine Mark­tan­teil zu Gun­sten der vier Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen ver­schoben wer­den soll.

Nach Pla­nun­gen des Geset­zge­bers sollen die vier Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen in Zukunft Aufträge, die meist mehrere Mil­lio­nen Euro pro Jahr betra­gen, direkt und ohne ein trans­par­entes Ver­gabev­er­fahren erhal­ten. Pri­vate Ret­tungs­di­en­stun­ternehmen wür­den dadurch sys­tem­a­tisch vom Markt ver­drängt und quasi enteignet. „Das geplante Gesetz mit der darin enthal­te­nen Aus­nah­meregelung für den Ret­tungs­di­enst bedeutet eine akute Exis­ten­zge­fährdung für viele pri­vate Ret­tungs­di­en­stun­ternehmen mit Tausenden von Mitar­beit­ern. Ohne jede Not hat das Bun­desk­abi­nett eine EU-Vorgabe als einziges Land in Europa so drastisch ver­schärft, dass vie­len langjähri­gen und bewährten Unternehmen im Ret­tungs­di­enst
das Aus droht“, resümiert Uwe Fleis­cher, Präsi­dent des Bun­desver­ban­des eigen­ständi­ger Ret­tungs­di­en­ste und Katas­tro­phen­schutz. Diese Überreg­ulierung sei ins­beson­dere auch vor dem Hin­ter­grund überhaupt nicht nachvol­lziehbar, da die vier Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen ohne­hin von vie­len steuer­lichen Aus­nah­meregelun­gen prof­i­tieren wür­den, so Fleis­cher.

Auf die Kranken­ver­sicherten dürften, sofern das geplante Gesetz in Kraft tritt, höhere Beiträge zukom­men. Die Preise für Ret­tung­sein­sätze wür­den näm­lich in Zukunft auss­chließlich von den vier Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen bes­timmt wer­den.

Des Weit­eren dro­hen soge­nan­nte Quer­sub­ven­tion­ierun­gen, da die Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen mit den Erstat­tungs­beiträ­gen der Krankenkassen für den Ret­tungs­di­enst auch immer wieder andere Geschäfts­felder sub­ven­tion­ieren, die mit dem Ret­tungs­di­enst nichts zu tun hät­ten. Neben den finanziellen Aspek­ten befürchtet der BKS zudem einen Qual­itätsver­lust im Ret­tungs­di­enst.

Ohne einen Wet­tbe­werb gehe für Leis­tungser­bringer jeder Anreiz ver­loren, für Patien­ten und Mitar­beiter eine hohe Ver­sorgungsqual­ität und attrak­tive Arbeits­be­din­gun­gen zu bieten, um einen Auf­trag zu erhal­ten. Überdies wür­den pri­vate Ressourcen für Großein­sat­zla­gen und Katas­tro­phen zer­stört, sollte das Geset­zesvorhaben in dieser Form durchge­führt wer­den. Im Sinne einer guten Ver­sorgungsqual­ität für Patien­ten müsse der Geset­zge­ber dafür Sorge tra­gen, dass nur die besten Leis­tungser­bringer zum Zuge kämen. Die bis­lang durchge­führten Ver­gabev­er­fahren hät­ten hier­für eine gute Grund­lage geboten. Der aktuelle Geset­zen­twurf bringe hinge­gen nicht den Patien­ten Vorteile, son­dern nur den vier Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen. „Der Geset­zge­ber sollte sich weder im In– noch im Aus­land dem Ver­dacht aus­set­zen, eine Klien­telpoli­tik zu betreiben“, so Uwe Fleischer.

Quelle und Text: Unternehmerverband Privater Rettungsdienste Landesverband Hessen e.V.

Johannes D.

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14.07.2015, 15:47

Ohne einen Wet­tbe­werb gehe für Leis­tungser­bringer jeder Anreiz ver­loren, für Patien­ten und Mitar­beiter eine hohe Ver­sorgungsqual­ität und attrak­tive Arbeits­be­din­gun­gen zu bieten, um einen Auf­trag zu erhal­ten. Überdies wür­den pri­vate Ressourcen für Großein­sat­zla­gen und Katas­tro­phen zer­stört, sollte das Geset­zesvorhaben in dieser Form durchge­führt wer­den. Im Sinne einer guten Ver­sorgungsqual­ität für Patien­ten müsse der Geset­zge­ber dafür Sorge tra­gen, dass nur die besten Leis­tungser­bringer zum Zuge kämen. Die bis­lang durchge­führten Ver­gabev­er­fahren hät­ten hier­für eine gute Grund­lage geboten. Der aktuelle Geset­zen­twurf bringe hinge­gen nicht den Patien­ten Vorteile, son­dern nur den vier Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen. ?Der Geset­zge­ber sollte sich weder im In? noch im Aus­land dem Ver­dacht aus­set­zen, eine Klien­telpoli­tik zu betreiben?, so Uwe Fleischer.


Das ist ein Scherz, oder? Habe ich irgendwo verpasst, wann es zuletzt bei den Ausschreibungen um Versorgungsqualität gegangen ist? Sämtliche, die ich mitbekommen habe, waren preisorientiert. Und die Qualifizierung von Mitarbeitern kostet Geld, und höher qualifizierte Mitarbeiter kosten in der Regel auch mehr Geld. Folglich wäre bei fallendem Kostendruck doch eher eine Qualitätssteigerung zu erwarten.
Land zwischen den Meeren,
vor dem sich sogar die Bäume verneigen,
du bist der wahre Grund,
warum Kompassnadeln nach Norden zeigen!

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condorp4 (14.07.2015), Harris NRÜ (14.07.2015), _BC_ (14.07.2015)